Rechtsschutzversicherung Deckungszusage: Frist und nachträgliche Anfrage
Eine Deckungszusage Frist ist die Zeit, die deine Rechtsschutzversicherung hat, um dir zu bestätigen, ob sie die Kosten für einen Rechtsstreit übernimmt oder nicht. Das nennt man eine Deckungszusage. Eine Deckungszusage ist wichtig, weil du sonst das Kostenrisiko selbst tragen musst. Außerdem kann eine Deckungszusage dir helfen, deine Erfolgsaussichten einzuschätzen und dich bei der Auswahl eines geeigneten Anwalts unterstützen. Stelle also immer eine Deckungsanfrage bei deiner Versicherung. Wie dazu die Fristen sind und was du beachten musst, erklären wir dir in diesem Artikel.
Wie lange dauert die Deckungszusage Frist?
Es gibt keine gesetzliche Regelung, wie lange die Deckungszusage Frist dauern darf. Allerdings muss deine Rechtsschutzversicherung den Schadensfall unverzüglich bearbeiten und dir so schnell wie möglich eine Antwort geben. In der Rechtsprechung wird eine Zeitgrenze von zwei Wochen als angemessene Frist genannt.
Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Rechtsschutzversicherung alle entscheidenden Informationen und Unterlagen über den Versicherungsfall vorliegen.
Tipp: Informieren Sie sich bei Ihrer Versicherung über die vollständige und erfolgreiche Übermittlung der geforderten Daten, nachdem Sie alle geforderten Informationen bereitgestellt habe. Um sich abzusichern, bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung.
Was muss ich bei der Beantragung der Deckungszusage beachten?
Um eine Deckungszusage zu bekommen, musst du einige Dinge beachten:
- Informiere deine Rechtsschutzversicherung so früh wie möglich über den Schadensfall. Mach das, am besten schriftlich oder per E-Mail, damit du einen Nachweis hast. Eine vorläufige telefonische Kontaktaufnahme ist auch möglich.
- Du musst außerdem alle relevanten Unterlagen an deine Rechtsschutzversicherung schicken. Dazu gehören zum Beispiel Verträge, Rechnungen, Mahnungen, Schreiben von der Gegenseite oder von Behörden. Hast du alle Informationen bereitgestellt, erkundige dich zusätzlich bei deiner Versicherung nach der Vollständigkeit.
- Du musst die Deckungszusage für jeden Verfahrensabschnitt neu beantragen. Das bedeutet, dass du zum Beispiel für die erste Instanz, die Berufung und die Revision jeweils eine eigene Deckungszusage brauchst.
- Du musst dich an die Vorgaben und Vertragsbedingungen deiner Rechtsschutzversicherung halten. Das betrifft zum Beispiel die Wahl des Anwalts, die Höhe der Anwaltsgebühren oder die Einhaltung von Fristen.
Was passiert, wenn die Deckungszusage Frist verstrichen ist?
Wenn deine Rechtsschutzversicherung dir innerhalb der angemessenen Frist keine Deckungszusage oder Deckungsablehnung erteilt hat, kannst du verschiedene Möglichkeiten nutzen, um Druck auszuüben:
- Du kannst deine Rechtsschutzversicherung schriftlich auffordern, dir innerhalb einer kurzen Nachfrist eine Antwort zu geben. Dabei kannst du auch darauf hinweisen, dass du sonst rechtliche Schritte einleiten wirst.
- Du kannst dich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Das ist eine unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle, die versucht, zwischen dir und deiner Versicherung zu vermitteln.
- Du kannst einen Stichentscheid oder ein Schiedsgutachten wählen. Das sind Verfahren, bei denen ein neutraler Gutachter oder Schiedsrichter über den Streitfall entscheidet. Die Kosten dafür trägt in der Regel deine Versicherung.
- Du kannst vor Gericht ziehen und deine Versicherung auf Leistung verklagen. Das ist allerdings mit einem hohen Risiko verbunden, denn wenn du verlierst, musst du die Kosten für beide Seiten tragen.