Rechtsschutzversicherung hat Deckungszusage abgelehnt: was tun?
Eine Deckungszusage ist eine Bestätigung deiner Rechtsschutzversicherung, dass sie die Kosten für einen Rechtsstreit übernimmt. Diese solltest du immer einholen, bevor du einen Anwalt beauftragst oder rechtliche Schritte einleitest. Denn wenn du das nicht tust, kann es sein, dass du auf den Kosten sitzen bleibst.
Aber was kannst du tun, wenn deine Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage abgelehnt hat? Das kann verschiedene Gründe haben, wir haben die häufigsten für dich zusammengefasst. Überprüfe sie und schau, ob davon einer auf deine Forderungen zutrifft.
Sofern das nicht der Fall ist, erfährst du im folgenden, welche Möglichkeiten dir trotz einer Ablehnung der Deckungszusage bereitstehen, um dennoch eine Deckungszusage zu erhalten.
Gründe für eine Ablehnung der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung:
- Dein Fall ist nicht versichert oder fällt unter eine Ausschlussklausel in deinem Vertrag.
- Dein Fall hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg oder ist mutwillig.
- Dein Fall ist bereits vor Vertragsabschluss oder während der Wartezeit entstanden.
- Du hast die Deckungszusage nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich beantragt.
Gegen eine Ablehnung der Deckungszusage vorgehen
Wenn du mit der Ablehnung nicht einverstanden bist, hast du verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Hier sind einige praktische Tipps:
- Frage nach dem Grund für die Ablehnung und lass dir diesen schriftlich mitteilen.
- Widersprich der Ablehnung schriftlich und begründe deine Ansicht mithilfe deines Anwalts.
- Wende dich an den Ombudsmann für Versicherungen, der als unabhängiger Schlichter zwischen dir und deiner Rechtsschutzversicherung vermitteln kann.
- Nutze die Möglichkeit eines Stichentscheids oder eines Schiedsgutachtens, bei denen ein neutraler Gutachter über den Versicherungsfall entscheidet.
- Erhebe eine Deckungsklage gegen deine Rechtsschutzversicherung vor dem zuständigen Gericht, um deine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Die Rechtsschutzversicherung zahlt trotz Deckungszusage nicht: Gründe
Im Durchschnitt kannst du mit einer Bearbeitungszeit von etwa zwei bis vier Wochen rechnen, bis du eine Deckungszusage erhältst. In dringenden Fällen, zum Beispiel wenn eine Frist abläuft, kann es auch schneller gehen. Du solltest aber immer darauf achten, dass du die Deckungszusage schriftlich bekommst und dass sie alle wichtigen Angaben enthält, wie zum Beispiel den Umfang der Kostenübernahme, die Höhe der Selbstbeteiligung und die Laufzeit der Zusage.
Wenn du eine Deckungszusage erhalten hast, gilt diese in der Regel für den gesamten Rechtsstreit, solange sich die Sach- und Rechtslage nicht wesentlich ändert. Das heißt, dass deine Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht einfach widerrufen oder einschränken kann, wenn sich zum Beispiel die Erfolgsaussichten verschlechtern oder die Kosten steigen. Allerdings kann es sein, dass deine Rechtsschutzversicherung eine neue Deckungszusage verlangt, wenn du zum Beispiel in die nächste Instanz gehen willst oder einen anderen Anwalt beauftragen willst.
Schauen wir uns nun an, was passiert, wenn der Rechtsstreit geklärt ist, aber die Rechtsschutzversicherung trotz Deckungszusage nicht zahlt? Denn das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel. Vielleicht identifizierst tu einen davon:
- Deine Rechtsschutzversicherung hat die Deckungszusage nur unter bestimmten Bedingungen oder nur teilweise erteilt. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel nur einen Teil der Kosten übernimmt oder nur für bestimmte Verfahrensstufen zahlt.
- Deine Rechtsschutzversicherung hat die Deckungszusage widerrufen oder eingeschränkt, weil sich die Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat. Das heißt, dass deine Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht mehr aufrechterhält, wenn sich zum Beispiel die Erfolgsaussichten verschlechtern oder die Kosten steigen.
- Deine Rechtsschutzversicherung hat die Deckungszusage verweigert oder verzögert, weil sie den Versicherungsfall noch prüft oder weil sie mit dir oder deinem Anwalt nicht einverstanden ist. Das heißt, dass deine Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage noch nicht erteilt oder bestätigt hat, weil sie zum Beispiel Zweifel an der Versicherbarkeit oder der Erfolgsaussicht hat oder weil sie einen anderen Anwalt oder eine andere Vorgehensweise vorschlägt.
Die Rechtsschutzversicherung zahlt trotz Deckungszusage nicht: so vorgehen
Wenn du mit der Zahlungsverweigerung oder -verzögerung nicht einverstanden bist, hast du verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir empfehlen in jeden Fall zunächst die Versicherung zu kontaktieren und eine schriftliche Stellungnahme einzuholen. Sofern dir der genannte Grund unstimmig vorkommt oder du keine weiteren Informationen erhältst, sind hier bewährte Tipps und Möglichkeiten, die dir zur Verfügung stehen:
- Frage nach dem Grund für die Zahlungsverweigerung oder -verzögerung und lass dir diesen schriftlich mitteilen.
- Widersprich der Zahlungsverweigerung oder -verzögerung schriftlich und begründe deine Ansicht mit Hilfe deines Anwalts.
- Wende dich an den Ombudsmann für Versicherungen, der als unabhängiger Schlichter zwischen dir und deiner Rechtsschutzversicherung vermitteln kann.
- Nutze die Möglichkeit eines Stichentscheids oder eines Schiedsgutachtens, bei denen ein neutraler Gutachter über den Versicherungsfall entscheidet.
- Erhebe eine Deckungsklage gegen deine Rechtsschutzversicherung vor dem zuständigen Gericht, um deine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Rechnung vom Anwalt trotz Rechtsschutzversicherung - so sollten Sie vorgehen.
Eine Rechnung vom Anwalt trotz Rechtsschutzversicherung kann verschiedene Ursachen haben. Zum einen kann es sein, dass deine Rechtsschutzversicherung die Kosten für den Anwalt nur teilweise oder gar nicht übernimmt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn:
- Du die Deckungszusage deiner Rechtsschutzversicherung nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich beantragt hast.
- Dein Fall nicht versichert ist oder unter eine Ausschlussklausel in deinem Vertrag fällt.
- Dein Fall keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist.
- Dein Fall bereits vor Vertragsabschluss oder während der Wartezeit entstanden ist.
- Du einen anderen Anwalt beauftragt hast, als den, den deine Rechtsschutzversicherung vorgeschlagen hat.
- Du eine höhere Vergütung mit deinem Anwalt vereinbart hast, als die gesetzliche Gebührenordnung vorsieht.
Zum anderen kann es sein, dass deine Rechtsschutzversicherung die Kosten für den Anwalt zwar übernimmt, aber du trotzdem eine Rechnung vom Anwalt bekommst. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn:
- Du eine Selbstbeteiligung in deinem Vertrag vereinbart hast, die du selbst tragen musst.
- Du eine Vorschussrechnung vom Anwalt bekommst, die du zunächst bezahlen musst, bevor du sie von deiner Rechtsschutzversicherung erstattet bekommst.
- Du eine Schlussrechnung vom Anwalt bekommst, die du zunächst bezahlen musst, bevor du sie von deiner Rechtsschutzversicherung erstattet bekommst.
- Du eine Mehrwertsteuerrechnung vom Anwalt bekommst, die du selbst tragen musst, wenn du zum Vorsteuerabzug berechtigt bist.
Was kannst du tun, wenn du eine Rechnung vom Anwalt trotz Rechtsschutzversicherung bekommst? Hier sind einige praktische Tipps:
- Prüfe die Rechnung vom Anwalt sorgfältig und vergleiche sie mit der Deckungszusage deiner Rechtsschutzversicherung. Achte darauf, ob alle Angaben korrekt sind und ob alle Leistungen abgerechnet sind.
- Wende dich an deinen Anwalt und kläre mit ihm, warum du eine Rechnung bekommen hast und ob er diese direkt mit deiner Rechtsschutzversicherung abrechnen kann.
- Wende dich an deine Rechtsschutzversicherung und kläre mit ihr, warum sie die Kosten für den Anwalt nicht oder nur teilweise übernimmt und ob sie dir eine Erstattung zahlt.
- Widersprich der Rechnung vom Anwalt oder der Zahlungsverweigerung oder -verzögerung deiner Rechtsschutzversicherung schriftlich und begründe deine Ansicht mit Hilfe deines Anwalts.
- Wende dich an den Ombudsmann für Versicherungen, der als unabhängiger Schlichter zwischen dir und deiner Rechtsschutzversicherung vermitteln kann.
- Erhebe eine Deckungsklage gegen deine Rechtsschutzversicherung oder eine Honorarklage gegen deinen Anwalt vor dem zuständigen Gericht, um deine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.